[Kurz] Die sozialdemokratische spanische Bürgermeisterin der Stadt Basauri ließ ein Buch zum Thema Folter aus der Stadtbibliothek entfernen

Et de même pour les sociétés : comment respecter un État dont on sait qu’il pratique la torture? La situation est encore pire lorsque l’État présente ces pratiques non comme une exception, comme une „bavure“, mais comme une pratique légitime, que le droit a pour fonction de justifier. Alors, c’est l’idée même de droit qui se trouve ébranlée. Pour que les lois soient respectées, il faut qu’on croie à l’État de droit ; à partir du moment où la torture est légalisée, l’idée même de justice perd son sens.“ Tzvetan Todorov

Deutschlandradio Kultur berichtete gestern von der spanischen Bürgermeisterin der Stadt Basauri, die das Buch „Handbuch des spanischen Folterers“  von Xabier Makazage aus der Stadtbibliothek entfernen ließ. Die Bürgermeisterin rief andere Städte auf es ihr gleichzutun. Spanien wurde bereits zum wiederholten Mal durch die UNO und Amnesty International mit Foltervorwürfen konfrontiert. Die spanischen Behörden haben aber stets bestritten, Menschen misshandelt zu haben, die nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden. Von Foltermethoden in Gefängnissen wie Schlafentzug, Scheinerschießungen oder Schläge spricht der Baske Xabier Makazage in seinem Buch. Aber da es laut offizieller Darstellung keine Folter gibt, darf es auch keine Bücher über derartige Praktiken geben. Als Reaktion darauf hat sich der Verlag nun entschlossen, dass Buch auf seiner Internetseite zum freien Download anzubieten.“

P.S: 2007 gab es eine Waffenruhe der ETA, auf die die spanische Regierung Zapatero laut ETA mit „Festnahmen, Folter und Verfolgung“ reagierte.  Einen Film (GAL„), den ich vor etwa 2 Jahren durch Zufall in einem wirklich sehr großen Kino in Frankreich sah, thematisierte die Rolle des spanischen Staates bei der Bekämpfung der ETA in den 1980er Jahren. Um den Terrorismus der ETA zu bekämpfen wurden Gegenterroristen (GAL=Grupos Antiterroristas de Liberación) von hohen Funktionären der spanischen Regierung mit der Rückendeckung des damaligen spanischen Minsterpräsidenten González der PSOE (der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens) finanziert. In den Jahren 1983 – 1986 verübte die GAL über 28 Attentate an Sympathisanten der ETA. Später jedoch stellte sich heraus, dass über 1/3 der Opfer keine Beziehungen zum Terrorismus hatten.  In Spanien wird diese Periode des Anti-Terror-Kampfes als „der schmutzige Krieg“ bezeichnet. Auch vor der Organisation GAL gab es unter dem Franco-Regime bewaffnete Gruppen, die gegen die ETA kämpften (Triple A, Batallón Vasco Español (BVE), Comandos Antimarxistas, Grupos Armados Españoles und Antiterrorismo ETA).


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