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Ein Laien-Trio für die Library of Congress

Autor: Dörte Böhner

*Der Artikel wurde in kleineren Bereichen ergänzt und aktualisiert, 13.05.2025

Ein neuer „Acting Librarian of Congress“, sein neuer Stellvertreter und ein neuer „Acting Director of Copyright Office“

Hat die Demokratin in ihrem Statement vom 09.05.2025 noch fast prophetisch gesagt:

This is yet another example in the disturbing pattern of the President removing dedicated public servants without cause—likely to fill the position with one of his ‘friends’ who is not qualified and does not care about protecting America’s legacy.

Quelle: DeLauro on the Firing of the Librarian of Congress, Dr. Carla Hayden, Appropriations Committee Democrats

So ist dies heute am 12.05.2025 Wirklichkeit geworden. Fachfremd und ohne Erfahrung in bibliothekarischer Richtung gibt es seit heute, von Trump persönlich eingesetzt, einen neuen „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek ernannt. Damit hat sich der vorherige amtierende Direktor Robert Randolf Newlen nicht einmal 4 Tage dieser Aufgabe widmen können. Der dazugehörige englischsprachige Wikipedia-Artikel zum „Librarian of Congress“ ist bereits entsprechend aktualisiert. [Anmerkung: Der Wikipedia-Eintrag wurde inzwischen rückgängig gemacht. Folgt man den Änderungen, die durchgeführt wurden, gibt es ein ziemliches Hin und Her. Ich habe hier die jeweiligen Permanent-Links verwendet, um die Version zu verlinken, die ich vorgefunden habe.]

Forbes attestiert Blanche:

He does not appear to have any significant experience in library science.

Quelle: Trump Names His Former Defense Attorney As Temporary Librarian Of Congress After Ousting Predecessor, Forbes

CBS News stichelt:

It is unclear if the career lawyer has previously done work involving the Dewey Decimal System (or the Library of Congress Classification system).

Quelle: Justice Department’s Todd Blanche appointed acting Librarian of Congress, CBS News

Zur Qualifikation von Todd Blanche gehört hingegen, dass er die Interessen Trumps in mehreren Prozessen, unter anderem im Schweigegeldprozess, vertreten hat.

Die Associated Press erhielt ein internes Memo von Robert Randolph Newlen, der also vom 08.05. bis 12.05. als stellvertretender Bibliothekar fungierte, in welchem es hieß, der Kongress stehe mit dem Weißen Haus über Blanches Ernennung im Gespräch und die Bibliothek habe noch keine Anweisungen vom Kongress erhalten, wie sie weiter vorgehen solle.

Eine Ernennung Blanches würde einen Vertrauten Trumps in eine ungeheure Machtposition bringen, denn der Bibliothekar kann beispielsweise Anfragen von Abgeordneten an den Congressional Research Service einsehen, die normalerweise nur von der anfordernden Stelle und dem CRS selbst eingesehen werden kann. CRS agiert überparteilich. Als Thinktank des US-Kongresses soll er unter anderem Analysen erstellen, die den Gesetzgebern im Gesetzgebungsprozess helfen sollen. Verständlich, dass die Demokraten besorgt darüber sind, auf welche Informationen die von Trump ernannten Beamten in einem Prozess zugreifen könnten, der normalerweise vertraulich zwischen CRS und den Abgeordneten abläuft.

Dazu kommen bereits weitere Verdachtsfälle. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus halten es für möglich, dass Daten der Library of Congress unrechtmäßig an die Exekutive weitergegeben wurden, unter anderem auch an Beamte des Department of Government Efficiency von Trumps Berater Elon Musk . Diese unbefugte Weitergabe könnte die Unabhängigkeit der Legislative und die Erfüllung verfassungsgemäßer Pflichten der Kongressabgeordneten gefährden. Unter anderem fordern daher die Abgeordneten Joe Morelle und Rosa DeLauro, die als die führenden Demokraten im Verwaltungs- bzw. Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses gelten, eine Untersuchung durch den Generalinspekteur.

Und wenn das nicht nach Klüngel schreit: Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter des Librarian of Congress ernannt. Und weil aller guten Dinge drei sind, wurde der stellvertretende Generalstaatsanwalt Paul Perkin zum amtierenden Copyright-Registerführers ernannt und als kommissarischer Direktor des Copyright Office eingesetzt. Er ersetzt Shira Perlmutter, die die Trump-Regierung ebenfalls am vergangenen Wochenende entlassen hatte, nachdem sie einen langerwarteten Bericht veröffentlicht hatte, in dem sie sich kritisch zur Rechtmäßigkeit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke geäußert hatte, die von Technologieunternehmen genutzt werden, um ihre künstlichen Intelligenzsysteme zu „trainieren“. Die bisherige Praxis, sich dabei auf die Fair-Use-Doktrin zu berufen, wurde dabei in Frage gestellt.

Die Herren Perkins und Nieves meldeten sich am Montag in der Library of Congress, verließen diese aber kurz darauf wieder. Ein Insider berichtete, dass Bibliotheksmitarbeiter sie aus dem Gebäude begleitet hätten.

Mediaite merkt an:

Atfter two of those presidential appointees were promptly shown the door, the new acting Librarian is being a little more cautious.

Blanche has not yet attempted to report for duty (…).

Quelle: Trump’s Attempted Library of Congress Takeover Thwarted as Two of His Appointees Were ‘Escorted Off the Premises’: CBS News, Mediaite

So geht übrigens Zivilcourage deluxe. Das macht mir Hoffnung.

Die Entlassung von Hayden und Perlmutter wird ein Nachspiel haben. Es wird derzeit überprüft, ob der Präsident der Vereinigten Staaten überhaupt das Recht hat, Personalentscheidungen für die Bibliothek zu treffen, da diese eine Behörde der Legislative ist. [Ergänzung: Die 3 Herren des Justizministerium gehören zur Executive. Ihr Einsatz in der Legislative dürfte daher zusätzlich mehr als kritisch betrachtet werden.] Gut zu wissen ist, dass die dauerhafte Besetzung des/der Librarian of Congress durch den Senat bestätigt werden muss.

Was hier passiert, sollte uns alle aufhorchen lassen. Wir schauen gerade zu, wie gezielt die Demokratie der USA, eines der Länder, deren Freiheit und Demokratieverständnis immer als gesichert galten, zerstört wird.

Quellen:

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