EFF kritisiert EU-Direktive IPRED2

Die europäische Sektion der Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert den Entwurf für eine EU-Direktive zum effektiven Schutz geistigen Eigentums (IPRED2). Es gäbe zu viele unklare Bestimmungen und unzureichende Definitionen, besonders bei Passagen zum “kommerziellen Charakter” von Copyright-Vergehen oder beim Begriff der “Anstiftung”. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass es bereit ausreichend Gesetze gegen kommerzielle Copyright-Vergehen gibt, die den Vorschlag an sich überflüssig machen. Eine weitere Gefahr sie die europäische Sektion darin, dass durch unscharfe Formulierungen die Polizei mehr Befugnisse erhalte und legitime Nutzer wie Unternehmen leichter in Verdacht kämen. Damit würden digitale Rechte und die Innovationskraft zu stark beschnitten.
Falls IPRED2 in der jetzigen Form verabschiedet würde, sieht die EFF viele mögliche Betroffene bei den Open-Source-Entwicklern, Web 2.0-Medienplattformen wie YouTube und Internet-Service-Providern, die sich weigerten, P2P-Dienste zu blockieren. Dies würde zu einer erneuten Stärkung von Musik-Labels und Filmstudios führen, die durch die neue Direktive viel mehr Handhabe gegen solche innovativen Gruppen, Dienste und Unternehmen hätten. Ein Vorgehen wegen “Anstiftung von Piraterie” zudem auf Kosten der europäischen Steuerzahler wäre viel einfacher. Eine weiteres Problem käme auf die Nutzer solcher Angebote zu. Die Rechtslage würde für sie viel unübersichtlicher, da sie sich nicht immer klar darüber sein könnten, ab wann sie Gesetze übertreten. Auch für Bibliotheken könnte dies eine noch höhere Risikokalkulation bei digitalen Angeboten und vielleicht auch eine Serviceeinschränkung bedeuten.

Anlässlich der zum 24. April anstehenden Debatte im EU-Parlament zu dem Thema hat die EFF nun eine Online-Petition:engl: gestartet, die jeder Internet-Nutzer unterzeichnen kann. Darin wird das Parlament gebeten, die neuen Tatbestände Beihilfe, Begünstigung und Anstiftung zu streichen und die Direktive auf die Bekämpfung von Markenfälschung und tatsächlicher kommerzieller Copyright-Vergehen zu beschränken.

Quelle:
Europäische EFF wünscht Änderungen der Direktive zum Schutz geistigen Eigentums via heise online

USA beschwert sich bei WTO über China

Die US-Regierung will bei der Welthandelsorganisation WTO:engl: zwei formelle Beschwerden gegen Chinas illegalen Handel mit DVDs oder CDs einreichen. Damit soll der Durck auf Peking verstärkt werden, gegen Fälschungen und Diebstahl im großen Stil vorzugehen.

Die Beschwerden richten sich einerseits gegen die erschwerten Bedingungen bei der Strafverfolgung von Herstellern und Verkäufern illegaler Kopien in China. Zum Zweiten stören sich die USA an den Importbedingungen für die von den Kopisten besonders beliebten Güter wie Software, Musik oder Filme.

China wies die Vorwürfe als unklugen Schritt zurück. Die Bemühungen der chinesischen Patentbehörde Intellectual Property Office:engl: und die Errungenschaften der chinesischen Regierung im Bereich des Urheberrechtsschutzes würden dabei von den USA einfach ignoriert.

So sei die Grenze für eine Strafverfolgung bei Fälschungen von 1000 auf 500 Exemplare gesenkt worden. Wer mehr als 500 gefälschte CDs oder DVDs herstellt, könne mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Ob diese Bemühungen als ausreichend betrachtet werden können, muss auch am Erfolg der aufgedeckten und verfolgten Fälle gemessen werden, aber auch an der Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafen.

Den Schaden für die US-Wirtschaft beziffern die Amerikaner auf mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar. Demgegenüber stehen nach Xinhua-Angaben Geldstrafen in Höhe von 1293 US-Dollar für ein Unternehmen, das illegale Kopien von Microsoft-Programmen hergestellt hatte.

Quelle:
USA beschweren sich bei WTO über China wegen Raubkopien via heise online

Urheberrecht in Russland problematisch

Russland möchte noch vor der Präsidenten-Walhl nächstes Jahr in die WTO (World Trade Organization) eintreten, teilte der russische Wirtschaftsminister German Gref hat bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Carlos Gutierrez in Moskau mit.
Eine Bedingung dafür ist die Bekämpfung der ständigen Urheberrechtsverletzungen in dem riesigen Land.

Russia should crack down on factories that produce counterfeit optical disks, better define the restrictions on imports of encryption technology and close down the music download web site Allofmp3.com, Gutierrez told reporters on the sidelines of the American Chamber of Commerce’s eighth annual conference.

Gref musste jedoch einräumen, dass dies so leicht nicht möglich wäre:

Gref said at the conference that it would be difficult to drastically improve protection of intellectual property rights this year.

Genaue Gründe blieb der Minister jedoch schuldig

Quellen:
Russland sieht Probleme bei Verschärfung des Urheberrechts via heise online
Gref Calls WTO Top Priority This Year:engl: The Moscow Times

Erstickt das Internet die Kultur?

„Wer Bücher stiehlt, in dessen Hand soll sich das Buch in eine reißende Schlange verwandeln. Der Schlagfluss soll ihn treffen und all seine Glieder lähmen. Laut schreiend soll er um Gnade winseln, und seine Qualen sollen nicht gelindert werden, bis er in Verwesung übergeht. Bücherwürmer sollen in seinen Eingeweiden nagen.“
(Inschrift in der Bibliothek des Klosters San Pedro in Barcelona)

Im Internet nagen sich bereits tausende von Würmern durch die Eingeweide des Netzes und dennoch lässt es sich nicht kleinkriegen.
Das Urheberrecht, welches auch im Netz gilt und Urhebern einen Verdienst sichern soll – was selten genug auch in der Verlagswelt wirklich funktioniert – beginnt zu bröckeln und ständiger Mißachtung und wird zu einem Schreckensinstrument der Verwerter.
Weil das Urheberrecht trotz seiner Schutzfunktion der Allgemeinheit reichliche Nutzungsmöglichkeiten gibt, ist es der Sauerstoff des Internets. Unter diesem Motto veröffentlich die Süddeutsche Zeitung einen Artikel. Heribert Prantl beweist uns nun, warum wir nicht nur Zwei Klicks vom Abgrund entfernt sind, sondern auch, warum wir das Urheberrecht benötigen, um nicht später sagen zu müssen, ist das Internet: Ende der Kultur?.

Quelle:
Prantl, Heribert: Internet: Ende der Kultur? in der Süddeutschen Zeitung

Keine Einigung beim Urheberrecht

Es ist ja nicht so, als ob es irgendwie dringlich wäre, aber die EU konnte sich noch immer nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen. Kritiker der Vorlage sehen darin die Möglichkeit des Gremiums, die umstrittenene Durchsetzungsrichtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) entweder zurückzuziehen oder komplett zu überarbeiten.

Im Zentrum des Streits steht die Beschränkung der Maßnahmen auf Urheberrechtsverletzungen mit “kommerzieller” Absicht. “Die Zeit reichte nicht aus, um einen Kompromiß zu finden, wie ‘gewerblich’ rechtlich zu definieren ist”, erlärte Rainer Wieland (EVP/CDU), Vize-Vorsitzender des Rechtsausschusses, der auch als Berichterstatter im Innenausschuss fungierte, gegenüber heise online die erneute Verschiebung.

Quelle: EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen auf heise online

WIPO will Public Domain

Wir sind zur Zeit immer mit Nachrichten konfrontiert, wo es darum geht, restriktiv den Zugang zur Information zu gestalten, um kommerzielle Vorteile mitzunehmen. Da überrascht die Ankündigung der WIPO, die „den Schutz der Public Domain in ihren Regulierungsverfahren berücksichtigen und verstärkt analysieren will, welchen Nutzen eine reichhaltige und zugängliche Public Domain hat“.
Die 184 Mitgliedsstaaten der WIPO vereinbaren ihr Vorgehen zur gesetzlichen Regulierung von geistigem Eigentum. Die Beschlüsse sind dann für alle Mitglieder bindend und müssen in der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Mehr dazu:
Spielkamp, Matthias: WIPO will Public Domain stärken auf irights.info

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