Bibliothekarisch – die berufliche Tätigkeit eine:r Bibliothekar:in betreffend.
A public library is the most democratic thing in the world. What can be found there has undone dictators and tyrants: demagogues can persecute writers and tell them what to write as much as they like, but they cannot vanish what has been written in the past, though they try often enough. People who love literature have at least part of their minds immune from indoctrination. If you read, you can learn to think for yourself.
Doris Lessing (1919- )
Heute ist mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP der lange umkämpfte Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft mit den Änderungenaus dem Rechtsausschuss im Bundestag verabschiedet worden. Die Grünen enthielten sich größtenteils und die Linke stimmte gegen den 2. Korb der Urheberrechtsnovelle. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und könnte somit im Herbst diesen Jahres gültig werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) freute sich, dass “wir ein wichtiges Projekt endlich an sein Ziel bringen” und “das Urheberrecht fit machen für das digitale Zeitalter”. Petra Sitte kritisierte dagegen für die Linken, dass die Regierungsfraktionen die “Interessen von Wissenschaft und Bildung aus den Augen verloren haben”. Sie befürchtete eine Verteuerung des Wissenszugangs.
Für Norbert Geis ist klar: Vordringlichste Aufgabe der Politik ist es ihm zufolge im Urheberrechtsbereich, “den Menschen da draußen klar zu machen, dass es um verfassungsmäßig geschützte Rechte geht”.
Quelle:
Krempl, Stefan: Bundestag segnet neues Urheberrecht ab via heise online
Der Tagesspiegel berichtet über eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Dazu wollen Politiker den Grundrechtekatalog (Art. 1-19) modernisieren und ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet einführen.
Das Grundgesetz nennt bis jetzt die Informations-, die Versammlungs-, die Vereinigungsfreiheit, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung als geschützte Räume gegen staatliche Eingriffe.
Die SPD hat dabei andere Ziele im Auge als die CDU (wen wundert’s?).
Während die SPD allerdings die Freiheitsrechte zum Ausgangspunkt nimmt, kommt die Union von der entgegengesetzten Seite: „Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung“, sagt Göbel. Denn zum Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der Online- Durchsuchung – muss zunächst definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt.
Beide Parteien zeigen sich dabei sehr optimistisch.
„Bis zum Ende der Legislaturperiode“, hofft SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, könnte ein Gesetzentwurf stehen. Diesen Zeitraum setzt auch der CDU-Innenexperte Ralf Göbel an.
Warten wir es ab, ob sie merken, dass dies auch unausweichliche Folgen fürs Urheberrecht haben wird.
Quellen:
Junge, Barbara: Freiheit im Internet als Grundrecht auf Tagesspiegel
Neues Freiheitsrecht “Internet” soll ins Grundgesetz : Freiheit oder Überwachungsrecht? via Golem.de